AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
§ 2 Angebot
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Widerruf, Gesetzliches Widerrufsrecht
§ 5 Besonderes Rücktrittsrecht des Verkäufers
§ 6 Pflichtverletzungen durch den Kunden
§ 7 Abbildungen und Beschreibungen
§ 8 Preise, Versand und Zahlung
§ 9 Fälligkeit und Verzug
§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
§ 11 Eigentumsvorbehalt
§ 12 Lieferung, Gefahrübergang und Rücksendung
§ 13 Gewährleistung, Mängelbeseitigung und Kundendienst
§ 14 Haftung
§ 15 Datenschutz
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des bio-chem CLEANTEC GmbH, Am Ölbach 44, 33334 Gütersloh (nachstehend: "Verkäufer"), betreffend den Onlineshop www.bio-chem.eu und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen dem Verkäufer und den Kunden haben stets Vorrang.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Gütersloh, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(4) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung dieser AGB gesondert hingewiesen.
(5) Der Kunde hat die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Ihre jeweils geltende Fassung kann zudem unter www.bio-chem.eu/agb abgerufen werden. Im Zweifel gelten die jeweils dort veröffentlichten AGB.
(6) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Angebot
(1) Das Warenangebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Warensortiments befugt.
(2) Abbildungen und Preisauszeichnungen im Online-Shop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot des Verkäufers dar. Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Ein Vertragsschluss zwischen Verkäufer und Kunde über im Online-Shop angebotene Waren setzt voraus, dass der Kunde das gewünschte Produkt zunächst in den virtuellen Warenkorb legt, den virtuellen Warenkorb anklickt und sodann den Bestellvorgang mit dem Button "zur Kasse gehen" einleitet und abgefragte Kontaktdaten in die Eingabemaske eingibt bzw. ein Benutzerkonto mit entsprechenden Daten einrichtet. Eingegebene Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit geändert werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden. Erst durch Anklicken des im weiteren Verlauf erscheinenden Bestellbuttons "jetzt kaufen" bereitet der Kunde den Abschluss der Bestellung vor und gibt sodann an den Verkäufer ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(2) Der Eingang und die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer werden dem Kunden durch eine automatisch generierte E-Mail bestätigt ( Auftragsbestätigungsmail). Die Auftragsbestätigungsmail stellt eine rechtsverbindliche Annahmeerklärung der Bestellung durch den Verkäufer dar. Ware, die länger als 14 Tage einbehalten wird, gilt als gekauft, bleibt jedoch bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
(4) Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail, Fax oder Brief beim Verkäufer wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet der Verkäufer dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.
(5) Der Vertragstext wird gespeichert. Der Kunde kann unter "Mein Benutzerkonto" auf den Vertragstext zugreifen. Die Bestelldaten werden gespeichert und können nach Abschluss des Bestellvorgangs daher vom Kunden wieder aufgerufen werden.
§ 4 Widerruf, Gesetzliches Widerrufsrecht
"Widerrufsrecht für Verbraucher"
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dipl.-Kfr. Gaby Könemann, Am Ölbach 44, 33334 Gütersloh, Telefonnummer: 05241 – 9443-36, Telefaxnummer: 05214 – 9443 66–, E-Mail-Adresse: service@bio-chem.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
PDF herunterladen
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.bio-chem.eu/muster-widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde."
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Besonderes Rücktrittsrecht des Verkäufers
(1) Ist die Verkäuferin ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die von Seiten des Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
(2) Der Verkäufer wird den Kunden im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines verkäuferseitigen Rücktritts wird dieser dem Kunden bereits geleistete Zahlung unverzüglich erstatten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ 6 Pflichtverletzungen durch den Kunden
(1) Kommt der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, indem er insbesondere den Kaufpreis nicht zahlt, ohne vorherige Geltendmachung des Widerrufsrechts die Annahme der bestellten Ware verweigert oder jene nach Ablauf der Widerrufsfrist trotz Mangelfreiheit zurücksendet, ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden eine Bearbeitungspauschale in Höhe von bis zu 10 Prozent des Bestellwertes, mindestens jedoch 15 Euro, in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden der Nachweis gelingt, dass dem Verkäufer kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden sich wesentlich niedriger beziffert als die erhobene Bearbeitungspauschale.
(2) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Verkäufers werden durch diese Regelung nicht berührt.
§ 7 Abbildungen und Beschreibungen
Die Produktabbildungen und -beschreibungen sind bloße Beschaffungsangaben und damit ohne Gewähr. Sie können teilweise von den bestellten/ gelieferten Produkten abweichen. Farb-, Form- und Oberflächenabweichungen von handgefertigter Ware aus natürlichen Bestandteilen liegen in der Natur der Sache und begründen keinen Mangel.
§ 8 Preise, Versand und Zahlung
(1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten. Für über den Online-Shop bestellte Waren gelten die Preise des Tages der Bestellung. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs und der Bestellbestätigung jeweils explizit angegeben.
Auch über die Höhe der Versandkosten wird der Kunde im Rahmen von Bestellvorgang und Bestellbestätigung im Einzelnen informiert. Eine Versandkosten-Übersicht steht unter dem Button "Versandkosten" unter http://www.bio-chem.eu/Versandkosten zur Verfügung.
(2) Der Verkäufer akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt gegen die Zahlungsmethode wahlweise per Rechnung, Kreditkarte, PayPal und Klarna. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
§ 9 Fälligkeit und Verzug
(1) Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlung auf Rechnung im Einzelfall und in Absprache mit dem Kunden zu vereinbaren. Dem Kunden in Rechnung gestellte Forderungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Zahlungen gelten erst als geleistet, wenn die Verkäuferin über den eingeforderten Betrag verfügen kann.
(2) Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen (+3 Tage Karenz) nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung leistet. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt dies nur, wenn der Kunde in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung auf diese Folge besonders hingewiesen worden ist.
(3) Kosten für Mahnschreiben nach Eintritt des Verzuges werden in Höhe von 2,50 €/ Mahnung erhoben. Die Verkäuferin behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 200,00 EUR überschreiten. Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält darüber hinaus jeder Kunde, dessen Gutschriften 30 Prozent seines bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.
§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde, auch für den Fall, dass Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden sollen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen will, rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt oder unstrittig sind.
(2) Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen im Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
§ 12 Lieferung, Gefahrübergang und Rücksendung
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands durch DHL per DHL-Paket. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers.
(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet der Verkäufer, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluss.
(3) Bei Nichtverfügbarkeit eines Artikels behält sich der Verkäufer die Nichtlieferung gegen Erstattung des für diesen Artikel bereits bezahlten Kaufpreises vor. Bei Nichtverfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert. Angaben des Verkäufers zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von dem Verkäufer verbindlich zugesagt wurde.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
(5) Rücksendungen sind vom Käufer an die folgende Adresse vorzunehmen:
bio-chem CLEANTEC GmbH
Am Ölbach 44
33334 Gütersloh
§ 13 Gewährleistung, Mängelbeseitigung und Kundendienst
(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu, wonach er zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt ist, in dessen Rahmen er zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen kann.
Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nacherfüllung jedoch verweigern, wenn jene mit unverhältnismäßigen Kosten für ihn verbunden ist. Ist der Kunde Unternehmer, trifft den Verkäufer die Wahl über die Art der Nacherfüllung. Schlägt die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehl oder ist sie ihm unzumutbar, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, bei nicht unerheblichem Mangel vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadensersatz geltend zu machen.
(2) Der Kunde hat offensichtliche Mängel an der Ware, insbesondere Transportschäden, dem Verkäufer unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen; nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen.
Nach Ablauf der jeweiligen Frist stehen dem Kunden Mängelansprüche zwar weiterhin uneingeschränkt zu, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist jedoch hinsichtlich betreffender Mängel ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, gelten die Regelungen gemäß § 377 HGB über die kaufmännische Rügeobliegenheit.
(3) Hat der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter den Mangel selbst zu beseitigen versucht, hierdurch jedoch vergrößert oder weitere Mängel verursacht, ist die Mängelhaftung insoweit ausgeschlossen.
(4) Mängelansprüche an neu hergestellten Waren verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe der Ware, ist der Kunde Unternehmer, verjähren Mängelansprüche einheitlich innerhalb von einem Jahr ab Übergabe der Ware. Bei einem Austausch der Ware durch den Anbieter oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche nicht. § 203 BGB bleibt hiervon unberührt. Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
(5) Über das gesetzliche Mindestmaß der Mängelhaftung hinausgehende Garantien des Verkäufers oder von Warenherstellern bleiben unberührt.
(6) Der Kundendienst des Verkäufers ist werktags von Mo-Do 08.00 - 16.00 Uhr und Fr 08:00 - 15:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0) 52 41 – 944 3 36, und unter der Faxnummer +49 (0) 5241 - 944 3 60 oder per Anschrift an die
bio-chem CLEANTEC GmbH
Am Ölbach 44
33334 Gütersloh
E-Mail: service@bio-chem.eu
zu erreichen.
§ 14 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.
(2) Der Verkäufer schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht 0chäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
(3) Die Regelungen dieses § 13 gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 15 Datenschutz
(1) Sämtliche vom Kunden mitgeteilte personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) wird der Verkäufer ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
(2) Der Verkäufer stellt im Rahmen ihrer Datenschutzerklärung ergänzende Informationen zum Datenschutz bereit. Die Datenschutzerklärung wird in den Bestellprozess einbezogen und nach Zustimmung des Kunden Bestandteil der Vertragsbeziehung.